AGB
Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen (die "Bedingungen") legen die Bedingungen für die Nutzung der von Lounge Sai ("wir" oder "das Unternehmen") auf der Website "loungesai.com" (der "Dienst") bereitgestellten Dienste fest.
Artikel 1 (Geltungsbereich)
Diese Bedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes. Das Unternehmen kann bei Bedarf zusätzlich zu diesen Bedingungen Nutzungsregeln (die "Einzelregelungen") festlegen. Die Einzelregelungen sind Bestandteil dieser Bedingungen; im Falle eines Widerspruchs gehen die Einzelregelungen vor.
Artikel 2 (Registrierung)
Der Antragsteller stimmt diesen Bedingungen zu und stellt den Antrag nach dem vom Unternehmen festgelegten Verfahren; die Registrierung gilt mit der Genehmigungsmitteilung des Unternehmens als abgeschlossen. Das Unternehmen kann die Genehmigung in folgenden Fällen verweigern.
- Der Antrag enthält falsche Angaben
- Der Antragsteller hat zuvor gegen diese Bedingungen verstoßen
- Das Unternehmen hält den Antrag aus anderen Gründen für unangemessen
Artikel 3 (Verwaltung von Nutzer-ID und Passwort)
Nutzer sind für die Verwaltung ihrer eigenen ID und ihres Passworts selbst verantwortlich und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben, verleihen oder gemeinsam mit ihnen nutzen. Stimmen ID und Passwort überein, gilt die Nutzung als durch den Nutzer selbst erfolgt. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung durch Dritte entstehen (außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens).
Artikel 4 (Kaufvertrag)
Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald ein Nutzer eine Kaufanfrage stellt und das Unternehmen eine Annahmebestätigung versendet. Das Eigentum geht zu dem Zeitpunkt über, zu dem das Unternehmen die Ware an den Zustelldienst übergibt. Das Unternehmen kann den Vertrag in folgenden Fällen ohne Vorankündigung kündigen.
- Verstoß gegen diese Bedingungen
- Die Zustellung kann nicht abgeschlossen werden (Empfänger abwesend, Adresse unbekannt usw.)
- Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses
Zahlung, Lieferung, Stornierung und Rückgabe erfolgen nach den vom Unternehmen gesondert festgelegten Verfahren.
Artikel 5 (Geistiges Eigentum)
Die Rechte an den Inhalten des Dienstes (Fotos, Texte usw.) liegen beim Unternehmen oder den jeweiligen Rechteinhabern; eine unbefugte Nutzung (Vervielfältigung, erneute Veröffentlichung, Bearbeitung usw.) ist untersagt.
Artikel 6 (Verbotene Handlungen)
Folgende Handlungen sind untersagt.
- Verstöße gegen Gesetze oder die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
- Straftaten
- Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
- Störung von Servern oder Netzwerken
- Kommerzielle Nutzung
- Störung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens
- Unbefugter Zugriff
- Erhebung personenbezogener Daten
- Identitätsdiebstahl
- Erwerb mehrerer IDs
- Registrierung falscher Angaben
- Unbefugte Nutzung von Kreditkarten
- Massenkäufe oder Weiterverkauf
- Rückgaben ohne berechtigten Grund
- Gewährung von Vorteilen an antisoziale Organisationen
- Sonstige Handlungen, die das Unternehmen für unangemessen hält
Artikel 7 (Aussetzung des Dienstes)
Das Unternehmen kann den Dienst ganz oder teilweise ohne Vorankündigung in folgenden Fällen aussetzen oder unterbrechen.
- Systemwartung oder -prüfung
- Naturkatastrophen oder höhere Gewalt
- Kommunikations- oder Systemstörungen
- Wenn die Bereitstellung des Dienstes schwierig ist
- Bei Betrugsrisiko
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Aussetzung entstehen.
Artikel 8 (Nutzungsbeschränkung und Löschung der Registrierung)
Das Unternehmen kann die Nutzung eines Nutzers einschränken oder dessen Registrierung ohne Vorankündigung löschen in folgenden Fällen.
- Verstoß gegen diese Bedingungen
- Falsche Registrierung
- Aussetzung des Zahlungsmittels
- Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen
- Kontaktverlust
- Keine Nutzung über einen längeren Zeitraum
- Wenn das Unternehmen dies aus anderen Gründen für unangemessen hält
Das Unternehmen haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden.
Artikel 9 (Kündigung der Mitgliedschaft)
Nutzer können ihre Mitgliedschaft nach dem vorgeschriebenen Verfahren kündigen.
Artikel 10 (Gewährleistungsausschluss und Haftungsausschluss)
Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Sicherheit oder sonstige Eigenschaften des Dienstes und haftet nicht für Schäden, die Nutzern entstehen. Dies gilt nicht, soweit das Verbrauchervertragsgesetz Anwendung findet; in diesem Fall ersetzt das Unternehmen Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit nur im vorhersehbaren Umfang. Das Unternehmen haftet ferner nicht für Streitigkeiten zwischen Nutzern oder zwischen einem Nutzer und einem Dritten.
Artikel 11 (Änderung oder Beendigung des Dienstes)
Das Unternehmen kann den Inhalt des Dienstes ohne Vorankündigung ändern oder beenden und haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden.
Artikel 12 (Änderung dieser Bedingungen)
Das Unternehmen kann diese Bedingungen ohne Vorankündigung ändern; die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer solchen Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
Artikel 13 (Umgang mit personenbezogenen Daten)
Das Unternehmen behandelt personenbezogene Daten angemessen gemäß der Datenschutzerklärung.
Artikel 14 (Mitteilungen und Benachrichtigungen)
Mitteilungen und Benachrichtigungen an Nutzer erfolgen auf Grundlage der registrierten Angaben und gelten zum Zeitpunkt des Versands als zugegangen.
Artikel 15 (Verbot der Übertragung von Rechten und Pflichten)
Nutzer dürfen ihre Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht an Dritte übertragen oder als Sicherheit verwenden.
Artikel 16 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand)
Diese Bedingungen unterliegen japanischem Recht, und für Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz des Unternehmens zuständige Gericht zuständig.